Kuhn bittet um Zeit (09.03.2018)

Uwe (uwe) on 11.3.2018

Stadtrat Kuhn antwortet, wir dokumentieren

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bü90/Die Grünen) antwortet auf offenen Brief, geht auf den Inhalt unseres Schreibens kaum ein

Weil wir auf normalem Wege drei Wochen lang keine Antwort vom Grünflächenamt erhalten hatten, haben wir Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bü90/Die Grünen) am Donnerstag (08.03.2018) einen offenen Brief geschrieben. Darin bitten wir um ein Gespräch, da wir konkrete Vorschläge haben, wie der Spielplatz am Goldfischteich wieder eröffnet werden kann. Unter anderem bieten wir technische, finanzielle und handkräftige Unterstützung an.

 

 

Hintergrund: Schon seit Jahren antwortet die Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste des Bezirksamts Pankow spät oder gar nicht auf Anfragen. Dies galt schon unter dem ehemaligen Stadtrat Holger Kirchner (Grüne, jetzt Staatssekretär). Selbst Mitglieder des Abgeordnetenhauses beklagen sich, dass die Abteilung so schlecht erreichbar wie keine andere sei.

 

Bezirksstadtrat Kuhn (Bü90/Die Grünen) hat außerdem als einziger Stadtrat in Pankow keine festen Sprechstunden. 
 

Wir hatten für die Antwort eine Dreiwochenfrist gesetzt, es kam aber schon am Folgetag eine Antwort per E-Mail, die wir hier in Form und Inhalt dokumentieren

 

Zusammenfassung der Antworten des Stadtrats, soweit sie sich auf unsere Fragen und Anliegen in unserem Brief beziehen:

  1. Eine Realisierung unseres Plans für den Spielplatz am Goldfischteich hält Stadtrat Kuhn für „unwahrscheinlich“.
     
  2. Das Bezirksamt ist „in Abstimmungen“ und kann aktuell noch nicht Gelder beantragen, um die abgesperrten Spielplätze wiederzueröffnen. (Laut Angaben der SPD Pankow wurden vom Land eigentlich zusätzliche Gelder für die Spielplätze zur Verfügung gestellt.)
     
  3. Die von uns erbetenen nachprüfbaren allgemeinen Voraussetzungen/Bedingungen für Projekte mit ehrenamtlichem Engagement nennt er nicht (obwohl Projekte entsprechender Art im Bezirk schon mehrfach erfolgreich abgeschlossen worden sind).
     
  4. Unsere Frage, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der relevanten Fachebenen in welchem Umfang mit der Führung betreffender Gespräche beauftragt sind, beantwortet er nicht.

    Stattdessen hat er offenbar den Grünflächenamtsleiter Andreas Johnke gebeten, am Rande der nächsten Sitzung der Spielplatzkommission kurz mit uns zu sprechen (Termin ist 20.3., 18 Uhr, Ort noch zu erfragen, wir sind dort nur Publikum). 
     
  5. Statt die Fachebenen zu beauftragen, will der Stadtrat zunächst selbst mit uns ein allgemeines Gespräch führen. Einen Termin dafür bietet er nicht an, sondern schreibt: „wir können uns nach dem 20.3. verabreden“.
     
  6. Zu dem zeitlichen Ziel, die Projektentwicklung (Planung) Goldfischteich bis Ende April 2018 abzuschließen, äußert er sich nicht.
     
  7. Er kündigt an, seine Abteilung werde eine „Vorauswahl von geeigneten Plätzen für Interimsnutzungen“ treffen. Terminangabe fehlt.

 

Unsere Meinung:

  • Die Erwartung an uns, den Grünflächenamtsleiter zwischen Tür und Angel abzupassen, ist eine Umgangsform, die wir nicht akzeptabel finden. Wir sind gespannt, wie viele Minuten Gespräch am Rande der Kommissionssitzung möglich sein werden.
     
  • Wir sind weiterhin bereit, mit dem Amt zusammenzuarbeiten, wenn das gewollt ist. Wir erwarten aber verbindliche Aussagen und Terminvorschläge.
     
  • Vielleicht handelt es sich nur um einen Kommunikationsunfall, aber wir können derzeit nicht nachvollziehen, inwiefern wir mit der Verwaltung „auf einer Seite stehen“ oder „Kräfte bündeln“ etc. könnten.
     

 

 

 

 

 

 

 

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