Wiederaufbau-Antrag VIII-0491: Ausschuss einstimmig dafür (25.09.2018)

Uwe (uwe) on 25.9.2018

BVV-Ausschuss „Stadtentwicklung und Grünanlagen“ stimmt für unseren Antrag zum Wiederaufbau der Spielplatzinfrastruktur in Berlin-Pankow

Unser Bürgerantrag "Wiederaufbau und langfristige bauliche Erhaltung der Spielplatzinfrastruktur" (Drucksache VIII-0491) wurde am 25.09. um 21.29 Uhr im BVV-Ausschuss "Stadt&Grün" mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen (13:0 Stimmen).

Im Antrag stehen u. a. folgende Forderungen:

Der Bezirk soll Spielplatz-Reparatur-Teams wieder aufbauen.
Bis Mitte 2020 sollen alle 33 in Pankow derzeit gesperrten Spielplätze mindestens als Spielflächen freigegeben werden.
Bis Ende 2025 sollen 90 Prozent aller Spielplätze in Berlin-Pankow in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden (aktuell: 24 Prozent).

Beschlossene Textfassung vom 25.09.2018

Weiterer Verlauf:

Durch die Zustimmung des Fachausschusses bestehen nun sehr hohe Chancen, dass der Antrag auch im Finanzausschuss und in der BVV beschlossen wird.
2019 muss sich dann in den Haushaltsberatungen zeigen, ob die dafür benötigten ca. 15 Mio. Euro pro Doppelhaushalt tatsächlich bereitgestellt werden, oder der Verfall weitergeht.

Hintergrundwissen:

In den letzten 20 Jahren wurde der Haushaltstitel "Grünflächen, Gewässer, Kinderspielplätze" als Geldquelle rechtswidrig für andere Zwecke benutzt.
90 Prozent (!) der Gelder aus diesem Bezirkstitel wurden von Land und Bezirk für andere Zwecke abgezweigt.
Diese Praxis wollten wir, sowie SPD, Grüne und FDP ändern mit dem Satz "Das soll ein Schwerpunkt bei der Aufstellung der nächsten Bezirkshaushalte sein." Auf Verlangen der Linken wurde dieser Satz allerdings in letzter Sekunde aus dem Antrag gestrichen. Die Linken wollen den Haushaltstitel offenbar weiterhin als Geldquelle für andere Zwecke benutzen.