BVV-Antrag: Wiederaufbau und langfristige bauliche Instandhaltung der Spielplatzinfrastruktur (29.05.2018)

Uwe (uwe) on 30.5.2018

Antrag an Bezirksverordnetenversammlung Pankow

Antrag wird in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 06.06.2018 vorgestellt

Am 29.05.2018 haben wir über die Fraktion der SPD unseren Bürgerantrag "Wiederaufbau und langfristige bauliche Instandhaltung der Spielplatzinfrastruktur" beim Büro der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht. (Die Antrag stellenden Bürgerinnen und Bürger sind Uwe Scholz, Juliane Zinke, Dr. Susanne Schlagner und Paul Rose. Diese Namen wurden jedoch vom Bezirksverordnetenvorsteher Michael van der Meer (Linkspartei) "aus Datenschutzgründen" aus dem Antragstext gestrichen).
Der Antrag wird in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 06.06.2018 unter dem Tagesordnungspunkt 1.35 von uns vorgestellt werden.
In diesen Antrag sind viele Stunden Textarbeit und Gespräche auf verschiedenen Ebenen von Politik und Verwaltung eingeflossen, unter anderem Gespräche mit Bürgermeister Sören Benn (Linkspartei), in der Spielplatzkommission Pankow, im Straßen- und Grünflächenamt Pankow, mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup (SPD), den AGH-Abgeordneten Clara West, Tino Schopf und Dennis Buchner (SPD) sowie Andreas Otto (Grüne) sowie den Bezirksverordneten Thomas Bohla (SPD) und Matthias Kraatz (Grüne). Parlamentarische Vertreter/innen der Linkspartei haben zwar Interesse bekundet, hatten bisher aber leider keine Zeit.
Auf der Basis der schonungslosen Bilanz zur Spielplatzsituation in Pankow, die seit dem 9. Mai 2018 vorliegt, wollen wir nun erreichen, dass das Bezirksamt den konkreten Bedarf nachweist, A) für die dauerhafte bauliche Instandhaltung der Kinderspielplätze, und B) für den Wiederaufbau der kaputten Infrastruktur (Bewertungsnote mindestens "2" für 90 Prozent der Kinderspielplätze in Pankow bis 2025).
Auf der Grundlage des Bedarfsnachweises müssen Bezirks- und Landespolitik in einem später folgenden Schritt konkret und transparent entscheiden, ob sie diesen Teil der Daseinsvorsorge zukünftig noch leisten wollen (konkrete Bedarfe zur Erreichung eines konkret definierten Ziels decken), oder ob sich der Bezirk Pankow aus diesem Teil der Daseinsvorsorge verabschiedet.
Wir haben in unseren Antrag auch eine regelmäßige Berichtspflicht eingebaut (halbjährlich).
Vollständiger Antrag: BVV-Drucksache VIII-0491
Tagesordnung der BVV-Sitzung 06.06.2018

Unsere Meinung:

Notwendig ist dieser Antrag, weil der Zustand der Kinderspielplätze im Bezirk Pankow nach vielen Jahren pauschaler Ausgabenkürzungen ohne Auffangkonzept ungenügend ist.
Auch im Vergleich der Berliner Bezirke stellt Pankow einen traurigen Negativrekord auf.
Notwendig ist dieser Antrag auch, weil Hunderte Anfragen, Eingaben, Bitten und Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie entsprechende Warnungen und Forderungen in Steuerungsgruppen und anderen Gremien, in der Spielplatzkommission und in der BVV in den letzten Jahren im Großen und Ganzen fruchtlos geblieben sind.