Schriftliche Fragen an den Bürgermeister (12.02.2018)

Uwe (uwe) on 12.2.2018

Zur Vorbereitung auf das Gespräch am Mittwoch haben wir dem Bürgermeister eine Liste mit 8 Fragen gesendet.

Hintergrund

Die Spielplatzausstattung in Weißensee rund um die Berliner Allee war bis zum Jahr 2015 sehr gut. Das Straßen- und Grünflächenamt sorgt nach unseren Erfahrungen sehr sorgfältig und regelmäßig für die Sauberkeit und Sicherheit der Spielplätze.
2016/2017 wurde aber ein Spielplatz nach dem anderen gesperrt, inzwischen gibt es 6 Teil- oder Vollsperrungen rund um die Berliner Allee (siehe auch Sendung NDR „Extra 3“ vom Juni 2017), nur für einen dieser Spielplätze ist Reparatur/Wiedereröffnung in Aussicht gestellt – für Mitte 2019.
Information für die Bürgerinnen und Bürger kommen immer zu spät, sind im Wesentlichen beschränkt auf eine fehlerhafte und unvollständige „(Negativ-)Liste der gesperrten Spielplätze“ im PDF-Format.
Im Gebiet Prenzlauer Berg gab es wiederholt zähe Kämpfe mit dem Grünflächenamt um die Wiedereröffnung geschlossener Plätze – ein unwürdiges Schauspiel.
Bezirksweit ist inzwischen jeder Siebente Spielplatz gesperrt (31 von 215). Der Bezirk spart doppelt: Verzicht auf Sanierung und Aussetzung der regelmäßigen Pflege.

8 Fragen an den Bürgermeister (für 14. Februar 2018)

Frage 1: Bis zu welchem verbindlichen Termin wird der Spielplatz an der Plansche („Weißer See 2“) wiedereröffnet?
Frage 2: Falls die angemeldeten Landesmittel bewilligt werden, bis zu welchem verbindlichen Termin wird der Schiffsspielplatz („Goldfischteich“) wiedereröffnet?
Frage 3: Bis zu welchem verbindlichen Termin wird der Bezirk die beiden geringfügigen Maßnahmen Tassostraße und Otto-Brahm-Str. abgearbeitet haben?
(laut Liste des Amtes „nicht absehbar“: 5000 Euro für Babyschaukel und Spieltunnel, 3000 Euro für Gehwegplatten)
Frage 4: Bekennt sich der Bezirk zum Wiederaufbau Spielplatz Solonplatz oder ist dieser Platz offiziell aufgegeben?
Frage 5: Wie lange kann der Spielplatz Borodinstraße in der bisherigen Form noch offen bleiben (ähnliche Bauweise wie „Goldfischteich“ und „Weißer See 2“)?
Frage 6: Wie viel kosten die professionellen Umzäunungen für „Goldfischteich“, „Weißer See 2“ und „Otto-Brahm-Straße“ den Bezirk pro Monat?
Frage 7: Kann sich der Bezirk vorstellen, die Unsitte der routinemäßigen Spielplatzsperrungen aufzugeben zugunsten von Teilberäumung – Ertüchtigung – Offenhaltung?
Frage 8: Gibt es eine bezirkliche Koordinierungsperson, die den Abbau des Sanierungsstaus (3,2 Mio. Euro) organisiert, zukünftige Sanierungen vorausschauend plant und die Bürgerinnen und Bürger angemessen und eigeninitiativ über Vorhaben, Rückschläge und Erfolge informiert?