Spielplätze berlinweit ohne Priorität? (19.03.2018)

Uwe (uwe) on 19.3.2018

Ob Bezirk oder Land: „Mittel reichen schon lange nicht mehr aus“

Sowohl auf Bezirksebene als auch Landesebene wird amtlich bestätigt: „Mittel reichen schon lange nicht mehr aus“

Bezirk Pankow:

„Zum Umgang mit den gesperrten Spielplätzen verweist Frau Schnurre vom Straßen- und Grünflächenamt abermals auf die katastrophale personelle und finanzielle Ausstattung in ihrem Bereich. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind nicht auskömmlich.“
—Sitzung Spielplatzkommission Pankow am 16. Januar 2018

Land Berlin:

Die vorhandenen Personalressourcen haben schon in der Vergangenheit nicht ausgereicht bei einem Spielplatzversorgungsgrad von derzeit rd. 60 %. [...] Eine bedarfsgerechte Versorgung und Ausstattung mit Spielflächen [ist] nicht mehr gegeben.

[Es] ist eine Verschlechterung der Versorgung mit Spielplatzflächen zu erwarten, wenn der Personalbestand nicht erhöht wird. Voraussetzung für die Verausgabung der Finanzmittel ist ferner die kontinuierliche und rechtzeitige Mittelbereitstellung und die Verteilung auf mehrere Jahre.

[...] Die Sonderprogramme konnten bislang nur durch das sehr hohe Engagement, das umfangreiche Fachwissen und die wertvollen Erfahrungen der Mitarbeitenden bewältigt werden.

—Stefan Tidow, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am 15. März 2018 in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten West, Buchner, Schopf vom 20. Februar 2018 zu Spielplätzen in Berlin (Drucksache 18 / 13 626)

Unsere Meinung:

Die Aussagen der Verwaltungsfachleute sind eindeutig: Die Mittel reichen seit Langem nicht aus, um eine bedarfsgerechte Versorgung in die Wege zu leiten.
Die Politik ist gefragt, dies zu ändern.