Spielplatzkommission einig: So geht es nicht! (20.03.2018)

Uwe (uwe) on 20.3.2018

Spielplätze gesperrt, keine Reparaturen, Engagement nicht erlaubt

Spielplatzkommission ist unzufrieden mit dem Umgang mit den Problemen im Bezirk

In der Spielplatzkommission Pankow herrschte am 20. März 2018 große Einigkeit darüber, dass es angesichts des prekären Zustands sehr vieler Spielplätze und der vielen Sperrungen nicht angehen kann, dass der Bezirk auch noch ehrenamtliches Engagement verbietet. Der „Schwung der Initiativen“ müsse genutzt werden.

Antworten des SGA auf einige unserer Fragen

Andreas Johnke, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes Pankow (SGA) beantwortete einige unserer Fragen zunächst wie folgt:

Arbeitsbeginn und der Aufgabendefinition des von Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) für April 2018 angekündigten „Spielplatzkoordinators“:
„Vorgang kenne ich nicht.“
Beauftragungsstatus für die Bauarbeiten am Spielplatz an der Plansche (soll bis Mitte 2019 saniert werden):
„Weiß ich nicht aus dem Kopf, muss ich nachschauen.“
Unsere Forderung nach dem Ende der Umzäunungspolitik:
„Auch zum Abräumen von kaputten Spielgeräten haben wir kein Geld. Deshalb stellen wir Zäune auf.“
Absehbare Weiterentwicklung in Pankow:
„Wir nehmen jedes Jahr mehr Spielplätze vom Netz, als wir wieder dran kriegen.“
Unsere Forderung nach Verbesserung der Informationspolitik:
Er sage seinen Mitarbeitern inzwischen immer wieder, dass sie auch mal Informationen herausgeben dürften. „Wir sind SGA, nicht NSA!“ Andreas Johnke bestätigte, dass es auch aus seiner Sicht ineffizient ist, wenn sein Amt ständig Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Politikerinnen, Medien usw. beantworten müsse, statt aktiv zu informieren.
Vollständige Liste aller Spielplätze mit bekanntem Sanierungsbedarf in Pankow:
„Stelle ich in der Spielplatzkommission am 19. September 2018 vor.“
Ehrenamtliches Engagement:
„Die Berufsgenossenschaft stellt an ehrenamtliche Arbeiterinnen und Arbeiter die gleichen Arbeitsschutzanforderungen, wie an Mitarbeiter von Firmen (Schulungen, Scheine, Arbeitskleidung usw.).“ Die engagierten Eltern aus der Drusekestraße haben deshalb extra einen Verein gegründet, der die Versicherungsfragen über das Land Berlin klären soll (Verein „Kiezinseln“).
Aufstellung Spielgerät auf Solonplatz:
„Sollte grundsätzlich möglich sein.“
Termin für weitere Fragen der „Ja! Spielplatz!!“ Elterninitiative Weißensee:
„Einen Termin können wir gerne am 26.03.2018 abstimmen.“

Lichtenberg schafft es, Sperrungen zu vermeiden

Frau Hirschmüller vom Umwelt- und Naturschutzamt (verantwortlich mit einem Teil ihrer Stelle für die gesamte Spielplatzplanung im Bezirk) berichtete, dass in Berlin-Lichtenberg kein einziger Spielplatz gesperrt sei.
Die Kollegin dort habe ihr gesagt: „Das würden wir uns gar nicht trauen.“
Der „Trick“ des Bezirkes Lichtenberg ist ein mobiles Einsatzteam (Werkhof) für laufende Reparaturen.
Ein Team dieser Art hatte Pankow auch mal. Es wurde aber schon vor Jahren abgeschafft.
In Pankow wird dem Verfall der Spielplätze zugeschaut. Und irgendwann wird dann gesperrt.
SGA-Chef Andreas Johnke erklärte, er habe eine Wiedereinführung eines solchen Teams beantragt, dies sei aber abgelehnt worden.

Kinder- und Jugendbeauftragte: Kinderrechte müssten Vorrang haben

Jeannette Münch, Kinder- und Jugendbeauftragte von Pankow, erinnerte daran, dass Deutschland die Kinderrechtskonvention der UNO unterzeichnet hat. Diese schreibt Vorrang für Kinderrechte vor.
„In Pankow kann dieses einfache Bundesrecht im Artikel 31 (Recht auf Spiel, Erholung und Freizeit) nicht eingehalten werden, da die Mittel und das Personal fehlen.“

Senat lebt in eigener Realität

Ergänzung: Seit dem 1. Januar 2018 ist der Bezirk Pankow laut einer aktuellen Mitteilung des Senats rechnerisch schuldenfrei.

Diese Schuldenfreiheit wurde in den letzten 20 Jahren mit einem schockierenden Verfall der Verwaltung und Infrastruktur erkauft. Pankows Bürgermeister Sören Benn (Linke) hat dazu schon am 14. Februar 2018 in Weißensee erklärt: „Wir haben die Finanzschulden, die durch Buchungstricks des Senates gegen den Bezirk Pankow wirksam geworden sind, im Laufe vieler Jahre in Infrastrukturschulden umgewandelt.“

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat allerdings seine ganz eigene Interpretation der Realität. Am 21. März 2018 erklärte der wörtlich: „Das positive Jahresergebnis aller Bezirke belegt, dass der Senat die Bezirke finanziell angemessen ausgestattet hat“.

Eine mehr als befremdliche Aussage.

Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Vollrad Kuhn (Grüne), dessen Abteilung auch für Grünanlagen, Gewässer und Spielplätze zuständig ist, erklärte umgehend in der BVV, seine Abteilung verfüge lediglich über 40 Prozent der Mittel, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig wären.

Was der Senat von Berlin offenbar für eine „angemessene Ausstattung“ hält:

Neubau- und Sanierungsbedarf Pankow
50 Mio. Euro

Jährlich verfügbare Mittel Pankow
520.000 Euro

Finanzsenator Kollatz-Ahnen am 21.03.2018:
„Bezirke sind finanziell angemessen ausgestattet“

Stefan Tidow, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am 15.03.2018:
„Eine bedarfsgerechte Versorgung und Ausstattung mit Spielflächen [ist] nicht mehr gegeben.“ (Aussage zu Berlin als Ganzes)

Andreas Johnke, SGA Pankow, am 20.03.2018:

„Auch zum Abräumen von kaputten Spielgeräten haben wir kein Geld. Deshalb stellen wir Zäune auf.“