14 Fragen an den Stadtrat (10.01.2019)

Uwe (uwe) on 7.1.2019

Öffentliche Befragung Stadtrat Kuhn

Bohrende Fragen bohren dicke Bretter?

Die Spielplatzkommission Pankow (Leitung: Stadträtin Rona Tietje) hat in ihrer Sitzung am 19.09.2018 nach lebhaften Disskussionen entschieden, zur Aufklärung der Ressourcensituation im Bereich der Spielplatzbewirtschaftung den zuständigen Stadtrat Vollrad Kuhn einzuladen und dazu eine Fragenliste einzureichen.
Am 24.10.2018 hat JA! Spielplatz!! die Fragenliste unten eingereicht, die von den Bezirksverordneten so akzeptiert wurden.
Stadtrat Kuhn sagte im Dezember seine Teilnahme für eine Stunde zu. Die Sitzung mit der Befragung findet am Donnerstag, 10.01.2019, 19 Uhr in der Fröbelstraße 17, Haus 9, Raum 411 statt und ist öffentlich.
Am 16.01.2019 soll voraussichtlich unser Antrag zum Wiederaufbau der Spielplatzinfrastruktur in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen werden.

Fragenliste:

Fragen an den Stadtrat zur Sache (Vorlage Anfang Dezember 2018)

In der AGH-Drucksache 18 / 14 818 führt die Abt. StE Folgendes aus: „Um den Sanierungsstau in einem überschaubaren Zeithorizont von 8–10 Jahren kontinuierlich abbauen zu können, wäre eine Sanierung von 15–20 bestehenden Spielplätzen sowie zeitgleich der Neubau von 3–5 Spielplätzen entsprechend dem prognostizierten Bevölkerungswachstum pro Jahr erforderlich.“ Für die Umsetzung der Vorgaben aus Ds. VIII-0491 (6 Jahre) müsste die Anzahl der Sanierungen sogar auf 29 pro Jahr erhöht werden. In welcher Höhe müssen dafür in den Jahren 2020 bis 2025 im Bezirkshaushalt jährliche Mittel bereitgestellt werden (Größenordnung)?
Wird der konkrete Nachweis der personellen und finanziellen Bedarfe für die Umsetzung der unter 1 genannten Maßnahmen in den Bereichen Planung, Bau, Baubetreuung, Inspektion, Reparatur und Grünpflege (siehe Ds. VIII-0491) bereits vorbereitet? Ab wann wird dies erfolgen? Wird der Nachweis rechtzeitig vor den Haushaltsverhandlungen Doppelhaushalt 2020/2021 vorliegen?
Ist eine Mittelzumessung in der unter 1 genannten Größenordnung im Haushalt von Berlin-Pankow überhaupt realisierbar? Unter welchen Voraussetzungen bzw. mit welchen voraussehbaren Folgen für welche anderen öffentlichen Aufgaben?
Die Bürgerinitiative „Ja!! Spielplatz!“ hat Behauptungen zur Mittelzumessung und zur Entscheidungskette im Haushaltstitel 52110 vorgelegt, siehe Anhang. Bitte bestätigen / korrigieren Sie diese Angaben aus Sicht Ihrer Abteilung.
Welche jährlichen Kosten fallen aktuell und voraussichtlich in den nächsten Jahren für die Bewirtschaftung Mauerpark an?
Welche Anstrengungen werden unternommen bzw. welche Möglichkeiten bestehen, Kosten und Aufwand für die Bewirtschaftung Mauerpark in die Bereiche BSR sowie Touristik zu verlagern?
Nach welchen Maßstäben wird der modellhafte Bedarf im Bereich der baulichen Erhaltung öffentlicher Spielplätze ermittelt?
In den letzten Jahren wurden bei der Verteilung der Haushaltsmittel von Berlin-Pankow Schwerpunkte zu Lasten der baulichen Erhaltung öffentlicher Spielplätze gesetzt. Sind bei diesen Entscheidungen die geltenden Rechtsnormen der Kinderrechtskonvention (u. a. Art. 3 Abs. 1 UN-KRK) geprüft worden?
Sind die notwendigen Planungen für die unter 1 genannten Sanierungen bereits begonnen worden?
Bis wann und in welchem langfristigen Rhythmus wird die Abt. StE der Spielplatzkommission eine Liste der Vorhaben / Prioritäten bei der Spielplatzsanierung vorlegen?
Laut AGH-Drucksache 18 / 13 626 beschäftigt Pankow 6 Spielplatzplaner/innen (Durchschnitt der Bezirke: 2,8 Planer/innen). Manche Bezirke haben nur 1 Spielplatzplaner/in. Zu wie viel Prozent sind die 6 Spielplatzplaner/innen von Berlin-Pankow tatsächlich mit Spielplatzplanung befasst?
Sind 5 bis 6 Spielplatzprojekte (Neubau bzw. Sanierung) pro Jahr pro Planer/in zu bewältigen? Werden die vorhanden Mitarbeiter/innen auch tatsächlich in diesem Umfang dafür eingesetzt werden? Falls nein: mit welcher Rechtfertigung, und wie sollen die anstehenden Aufgaben innerhalb des unter 1 vorgegebenen Zeitraums erfüllt werden?
Bis wann muss die Inspektionsleitung neu besetzt sein (Ausschreibung vom 03.08.2018), um eine Vakanz zu vermeiden? Welche Aktivitäten sind geplant, um die Stelle rechtzeitig und mit einer geeigneten Person zu besetzen?
Sie haben öffentlich die Einrichtung von Spielplatz-Reparaturteams zugesagt (Sendung Spreeradio 19.09.2018). Bis wann sollen diese Teams einsatzbereit sein?