Dokumentation: Entscheidungskette für Verfall (22.12.2018)

Uwe (uwe) on 22.12.2018

Aufgabenbereich Grünflächenamt verfällt seit 20 Jahren

Aufgabenbereich Grünflächenamt Pankow seit 20 Jahren wissentlich dem Verfall preisgegeben

 

Seit 20 Jahren ist in Berlin-Pankow der gesamte Aufgabenbereich des Grünflächenamts wissentlich dem Verfall preisgegeben. Auf dieser Seite sind wichtige Fakten dazu zusammengetragen.

 

Aufgaben Grünflächenamt

  • Pflege 100.000 Bäume in Parks und entlang der Straßen
  • 5,6 Millionen Quadratmeter Grünanlagen
  • 387.000 Quadratmeter Spielplätze
  • 2000 Pflegeobjekte

 

Ressourcen

  • Massiver Personalabbau in allen Bereichen, es fehlen inzwischen zwei ganze Mitarbeitergenerationen
  • Unter 500 Euro Haushaltsmittel pro Objekt und Jahr verfügbar
  • Ressourcen für Pflege und Instandhaltung sind inzwischen nicht einmal annähernd ausreichend für die große Anzahl der Anlagen.

 

Folgen allgemein

  • Es werden fast nur noch Verkehrssicherungsmaßnahmen für Bäume und Spielplätze durchgeführt.
  • Diverse Notbehelfe. Unter anderem wurde bei einigen Parks die Reinigung an die BSR abgegeben. 

 

Folgen für öffentliche Kinderspielplätze (KSP)

  • Nur noch 12 Prozent vollständig nutzbar.
  • Siehe unsere Datensammlung.
  • Sanierungen/Neubauten seit 20 Jahren fast ausschließlich mit Mitteln aus Förderprogrammen der Bundesregierung. Einsatz privater Planungsbüros (S.T.E.R.N.) als private Parallelverwaltung zum Bezirksamt. Dabei Schwerpunkt Prenzlauer Berg wegen Ortsbindung der Förderprogramme.
  • Zweckentfremdung von Programmmitteln zur wiederholten „Errichtung“ von Spielplätzen nach 20 Jahren (spart die Instandhaltung).

 

Warum wird so gehandelt?

  • Der Bezirk unterliegt dem Budgetierungssystem der Berliner Bezirke („Bezirksplafond“ und „Globalsumme“) und zusätzlich seit 20 Jahren pauschalen Mittelkürzungen durch den Senat um 50% im sogenannten „steuerbaren Teil“ des Bezirkshaushalts.
     
  • Der „steuerbare Teil“ des Bezirkshaushalts ist aber gar nicht so gut steuerbar, wie vom Senat unterstellt wird. Der Bezirk kann zum Beispiel nicht alle Mietzahlungen pauschal um 50% kürzen usw. In bestimmten Bereichen muss also besonders extrem gekürzt werden. Hierzu wurde in Pankow der Bereich „Grün“ auserkoren, der seit 20 Jahren um mehr als 90% gekürzt wird. 
     
  • Die pauschalen Mittelkürzungen werden als „Konsolidierungslast“ bezeichnet. Die Beiträge sollen dem Senat helfen, trotz der enormen Zinslasten aufgrund des Schuldenstands von 60 Mrd. Euro ohne Neuverschuldung auszukommen. Letztendlich wird dem Senat dadurch aber auch Spielraum für eigene Ausgaben verschafft. Der Senat selbst unterwirft sich nämlich zum Beispiel NICHT dem leistungsorientierten Budgetierungssystem, das für die Bezirke gilt. Durch die pauschalen Kürzungen wird außerdem der Leistungsanreiz des Bezirksbudgetierungssystems ausgelöscht.

 

Warum fällt das nicht auf?

  • Außerhalb des Bezirksamts sieht fast niemand die Dimension des Gesamtproblems. Senatspolitiker und Bezirkspolitiker schieben sich immer wieder rhetorisch den „schwarzen Peter“ hin und her. Die meisten Bürger_innen glauben, es ginge um „Amtsschimmel“, schlechte Verwaltung etc. Das ist aber ein Irrtum. Es kann objektiv nicht klappen! Die zweistufige Verwaltung Berlins und das komplizierte Budgetierungssystem werden dabei als komplexes System zur Verschleierung von Verwantwortung benutzt.
  • Wenn der Finanzsenator immer wieder behauptet, die Bezirke seien ausreichend ausgestattet, dann sagt er (wissentlich?) die Unwahrheit. Er begründet die angeblich ausreichende Ausstattung regelmäßig damit, dass die Bezirke „Überschüsse erwirtschaften“. Diese Aussage klingt für vertrauensbereite Bürgerinnen und Bürger plausibel, sie ist aber falsch. Erstens sind die Überschüsse minimal. Und zweitens werden sie nur erzielt, weil ganze Aufgabenbereiche einfach unbearbeitet bleiben. Einen finanziellen Überschuss könnte zum Beispiel auch eine Familie erwirtschaften, wenn sie darauf verzichten würde, Essen zu kaufen. Genau so handeln die Berliner Bezirke.
     
  • Pankows Bezirkspolitiker, zum Beispiel Bürgermeister Benn (Linke) und Stadtrat Kuhn (Grüne) verschweigen die Wahrheit nicht, sie nennen zumindest immer wieder relevante Einzelfakten auf Veranstaltungen und ab und zu auch in der Presse. Aber sie sind keine Anführer irgendeines sozialen Widerstands gegen diese Zerstörung gesellschaftlicher Werte.
     
  • Pankow ist nach Einwohnerzahl vergleichbar mit Leipzig, aber die Bezirkspolitiker_innen akzeptieren offenbar eine merkwürdig machtlose Rolle. Unbequeme Fakten aus den unteren Arbeitsebenen des Bezirksamts werden auf dem Weg nach oben „weichgespült“.

 

Was könnte Besserung bringen?

  • Transparenz.
     
  • Eine Organisationsanalyse in den Berliner Grünflächenämtern ähnlich Einwohnermeldeämter mit Veröffentlichung der Ergebnisse.
     
  • Maßstab müssten die existierenden Normen und Personalschlüsselvorgaben des Senats sein.
     
  • Programmmittel wie zum Beispiel aus dem KSSP-Programm, das mit dem Berliner Nachtragshaushalt 2018/2019 nochmals aufgestockt wurde, können kurzfristig eine Hilfe sein. Langfristig müssen aber die normalen Haushalte der Bezirke angemessen ausgestattet werden. Die bisher geplanten Aufwüchse beim Bezirksplafond reichen nicht aus,
     
  • Alternative: Schließung/Aufgabe von 1300 der 2000 Objekte.

 

Alle 2 Jahre: Entscheidungskette für Verfall Spielplätze, Gewässer und Grünanlagen


Tabelle: JA! Spielplatz!!

Entscheidungskette Verfall öffentlicher Kinderspielplätze

 

 

Mittelzumessung: Bewirtschaftung Grün, Gewässer, Kinderspielplätze seit Jahr 2000


Grafik: JA! Spielplatz!!

Mittelzumessung

 

Entwicklung Erhaltungszustand seit Jahr 2000


Grafik: JA! Spielplatz!!

Entwicklung Zustand KSP

 

 

 

 

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