Berliner Nachtragshaushalt: Reaktion auf April-Proteste (19.12.2018)

Uwe (uwe) on 19.12.2018

Mittel unter anderem für Feuerwehr, Spielplätze

Koalition ordnet Steuermittel gesellschaftlicher Infrastruktur zu

 

In ganz Berlin gab es im April dieses Jahres öffentliche Proteste, unter anderem:

Im Nachtragshaushalt 2018/2019 (Beschluss 13.12.2018) hat die Koalition für alle drei Bereiche zusätzliche Mittel bereitgestellt
 

Medienberichte im Vergleich:


Titelseite B.Z., 14.04.2018

B.Z., Titelseite vom 14.04.2018


Werbeanzeige SPD in Berliner Woche, 19.12.2018

 

Einordnung:

  • Die Mittel aus dem KSSP-Programm des Berliner Senats (Kita- und Spielplatz-Sanierungsprogramm) wurden in Pankow in den letzten Jahren fast vollständig für die Instandsetzung der bezirkseigenen Kindergärten eingesetzt.
     
  • Ende 2017 wurden auf Initiative von Dennis Buchner und Tino Schopf von der Koalition 6 Mio. Euro für 2018 und 6 Mio. Euro für 2019 zusätzlich dem Programm zugeordnet, die ausschließlich für die Sanierung öffentlicher Kinderspielplätze gedacht sind.
     
  • Dem Bezirk Pankow standen aus diesem Programm 2018 ca. 700.000 Euro zu, die im Bereich Kinderspielplätze auch fast vollständig angemeldet und abgerufen wurden. Die Abrufquoten fast aller anderen Bezirke waren viel schlechter.

Abrufquoten KSSP-Gesamtprogramm 2018
Quelle: Finanzverwaltung, Tabelle: JA! Spielplatz!!Abrufquoten KSSP 2018, Quelle: Finanzverwaltung

  • Zusammen mit den am 13.12.2018 zusätzlich bereitgestellten Mitteln aus dem Nachtragshaushalt könnte Pankow also 2019 mindestens 1,5 Mio. Euro für die Sanierung von Kinderspielplätzen anmelden. Dies würde je nach Art der Durchführung für die Sanierung oder Ausstattung von 3 bis 15 öffentlichen Kinderspielplätzen ausreichen (Vergleichswerte aus laufenden Projekten 2019/2020: Choriner Straße 21 = 600.000 Euro, Choriner Straße 47 = 300.000 Euro, Solonplatz: 150.000 Euro). 
     
  • Weil die Abrufquoten der anderen Bezirke so schlecht sind, könnte Pankow rein theoretisch noch mehr Projekte anmelden.
     
  • Welche Pläne der Bezirk Pankow hat, ist unbekannt. In der Sitzung der Spielplatzkommission vom 27.11.2018 konnten dazu weder die Kommissionleiterin Stadträtin Tietje, noch die Bezirksverordneten aus den Fachausschüssen, noch die Mitarbeiterinnen der Fachämter Informationen beitragen.
     
  • Ein Problem ist die Umsetzung. Die Mittel müssen bis Ende 2019 abgerufen sein, das heißt Planung, Ausschreibung, Vergabe, Durchführung und Abnahme für 3 bis 15 Spielplätze müssen innerhalb von 11 Monaten über die Bühne gehen, und zwar zusätzlich zu Projekten, die schon langfristig geplant sind und mit anderen Förderprogrammen finanziert werden. Außerdem ist zu beachten, dass die planenden Architekturbüros und die ausführenden Firmen sowieso schon prall gefüllte Auftragsbücher haben.
     
  • Der Bezirk scheint bisher seine Lieferantenliste nicht zu vergrößern. Die Vergabe in andere Länder Europas wird abgelehnt.
     
  • Die 6 Bauleiter_innen des Bezirksamts, die im Bereich Spielplatzbau arbeiten, haben parallel noch eine Vielzahl anderer Aufgaben
     
  • Eine Bestückung leer geräumter Spielplätze mit Spielgeräten ohne aufwändige Architektenplanung (Architektenkosten zwischen 20.000 und 80.000 Euro pro Kinderspielplatz) wird vom Bezirksamt ebenfalls abgelehnt.
     
  • Voraussichtlich wird aus all diesen Gründen nur ein Bruchteil der theoretisch verfügbaren Mittel überhaupt eingesetzt werden. Dieser Nichtabruf wird sich positiv auf die finanzielle Jahresbilanz des Senats 2019 auswirken.
     
  • Die Bezirke brauchen eigene Haushaltsmittel, keine Programmmittel.

 

 

 

 

 

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